Gedanken zur Demokratie, Vorschläge inklusive

„Lust auf ein Date mit der Demokratie?“, fragt die Bundesregierung von einer Hauswand runter. Ja, habe ich. Das Plakat regt mich auf und stößt einige Gedanken an, die ich mir zu teilen erlaube.

Offensichtlich versteht die Bundesregierung Demokratie als etwas, das man „daten“ kann und meint, sich mittels salopper Sprache den Bürger*innen anbiedern zu müssen. Als ob Demokratie ein personifizierbares Drittes wäre und nicht eine mögliche Organisationsform, respektive ein Herrschaftsdiskurs. Die Demokratie wird individualisiert. Als ob der Demos nicht das Staatsvolk wäre, also eine Vielheit, sondern ein Subjekt, mit dem man sich treffen kann. Beim Rendez-vous wird dann bei Kerzenlicht mit der Demokratie geflirtet. Möglicherweise führt das Date ins Bett.
Die Affiche ist je nach Lesart also ein Aufruf zur Onanie oder zu einer Orgie. Der Schmusekurs entlarvt die Wahrheit: Die Regierung versteht sich als vom Volk separiert und befeuert die Rede von „Denen da oben“.
Der Bundestag tagt in Deutschland unter einer gläsernen Kuppel. Gefeiert wurde die Transparenz von Lord Norman Fosters Architektur. Doch werden die Politiker*innen so nur beobachtbar wie Tiere im Zoo. Wer die Spirale hoch- und runterspaziert, wird zum Beobachter des Politischen, das sich in einer Gleichsetzung von Demokratie und Parlament inszeniert.

Wer hat die Zügel in der Hand?

Demokratie konstituiert nicht in erster Linie das Selbst, sondern die Bedingungen des Zusammenlebens. Demokratie setzt einen Willen zur Selbstdisziplinierung voraus, insofern wirkt sie machtvoll auf das Selbst und das Sein.
Vor allem in repräsentativen präsidialen Demokratien wird die Macht externalisiert.
Im Präsidenten (resp. der Kanzlerin) lebt gar das monarchische Prinzip fort, der Glaube, es brauche eine*n Höchste*n im Land, der die Zügel hält; umschwärmt von lobbyierenden Höflingen.

Die Bundesregierung lädt also zum Date und biedert sich dem Bürger an, in falscher Annahme, dass dieser ihre Nähe brauche. Darin scheint auf, dass Politik, Demokratie, nicht mehr als Aufgabe jede*s Einzelne*n von uns verstanden wird. Die gewählten Vertreter*innen haben sich losgelöst und suchen, in Verwechslung von Auftrag und Selbst die Nähe derer, die sie zu vertreten haben.

Das Plakat passt zu einer Gesellschaft, deren Subjekten es vornehmlich um die Auseinandersetzung mit dem Selbst geht und um die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse. Demokratie ist in diesem Verständnis nurmehr eine Möglichkeit (oder Hoffnung), individuelle Interessen durchsetzen zu können. Solcherlei anspruchsvolle Subjekte nehmen die Audienz mit der Regierung vielleicht gerne an. Sie fühlen sich womöglich sogar ernst genommen, im Irrtum, dass Politik sie ganz persönlich meint, im Vergessen, dass es immer um die Allgemeinheit, ja das Allgemeinwohl, gehen muss.

Demokratie ist nicht sexy

Demokratie ist nicht sexy. Demokratie ist anstrengende Arbeit, besonders in einer hochdifferenzierten Gesellschaft mit ihren unendlichen Partikularinteressen.
Demokratie braucht keine Nähe zu den Bürger*innen, sondern die Bürger*innen brauchen, wenn schon, Nähe zueinander.

Demokratie ist Pflicht.
Ein System, welches alle vier Jahre die Wähler aufgrund eines Vertrauensvorschusses in Wahlprogramme zur Urne bittet, ist nur eine Inszenierung von Demokratie. Auch die direkte Demokratie ist keine wahre, weil sie primär die Interessen einer Mehrheitsgesellschaft als Konsens legitimiert. Dies zeigt besonders die ‚Auseinandersetzung’ um die Ehe für Alle, wo die Herrschaftsverhältnisse deutlich hervortreten. U.a. weil in einer echten pluralistischen Gesellschaft eine Minderheit nicht abhängig sein sollte vom guten Willen der Mehrheit, dem sie sich anbiedern und unterwerfen muss.

Die Demokratie muss reformiert werden.

Ich stelle folgende Ideen grob skizziert zur Diskussion:
Ausgehend davon, dass wir die Demokratie zunehmend als etwas außerhalb von uns Seiendes verstehen, müssen wir uns selbst wieder in die Pflicht nehmen.
Ich plädiere für außerparlamentarische Kommissionen. Bürger*innen werden nach demographischen Kriterien eingeladen (oder ausgelost), wichtige politische Themen über einen bestimmten Zeitraum zu diskutieren (je Anliegen eine separate Kommission). Die Gespräche werden begleitet von Expert*innen und je nach Thema Betroffenen, beide liefern der Versammlung Inputs und/oder sorgen für faire Gesprächsverläufe. Die Gruppe löst sich erst auf, wenn sie eine Entscheidung gefällt oder einen Entschluss gefasst hat.
Dies nach dem Vorbild Irlands, wo eine Bürgerversammlung ein Ja zur Homo-Ehe beschlossen hat. Die Entscheidung der Kommission wurde vom Parlament dem Volk als Abstimmungsempfehlung unterbreitet. Das Volk sagte mit einer deutlichen Mehrheit ja.

Ein Schritt weiter

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen. Über die Beschlüsse der Bürgerversammlungen wird im Parlament und im Volk abgestimmt. Entscheiden alle gleich oder entweder das Volk oder das Parlament im Sinne der vorberatenden Kommission, gilt die Vorlage als angenommen. So würde die parlamentarische Macht aufgeteilt zwischen Stimmbürger*innen, (ausgelosten) Bürgerbeteiligungen und gewählten Volksvertreter*innen.
Das Beispiel Irlands zeigt, dass die Bürger*innen sehr wohl bereit sind, solche Aufgaben zu übernehmen. So werden alle gleich ernst genommen und die Involvierten fühlen sich handlungsfähig und erleben Selbstermächtigung in der Gruppe. Gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Inklusion wären so nicht nur Worthülsen und nicht nur auf die Versprechen der glitzernden Warenwelt beschränkt.

Die Vorstellung von Politik als etwas Drittem, dass man „daten“ kann, würde damit hoffentlich auch verschwinden.